Transparenz der Finanzierung

Eine Organisation, die gemeinnützigen Journalismus betreibt, legt ihre Finanzen mindestens einmal im Jahr leicht zugänglich offen:

  1. Sie ist ohne Gewinnerzielungsabsicht tätig.
  2. Sie macht Angaben zur Mittelherkunft.
  3. Sie macht Angaben zur Mittelverwendung.
  4. Sie veröffentlicht zeitnah Namen von Personen und Organisationen, deren jährliche Zahlungen mehr als 10 % des Gesamtjahresbudgets ausmachen.
  5. Sie veröffentlicht mindestens einmal im Jahr Umsätze und Gewinne/Verluste eines gegebenenfalls bestehenden Geschäfts- oder Zweckbetriebes in Summe - wenn dieser innerorganschaftlich ist oder in organschaftlicher Verbundenheit steht.
  6. Sie veröffentlicht mindestens einmal im Jahr Umsätze und Gewinne/Verluste der Gesamtorganisation, sowie ihre Kostenstruktur (Einnahmeüberschussrechnung). Die Angaben sind – soweit möglich – von Wirtschaftsprüfern bestätigt.
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Da es sich ja um gem. Vereine handelt, sollte es auch die Möglichkeit geben in entsprechenden Vereinen Mitglied / Fördermitglied zu werden. Also Antrags bzw. Stimmberechtigung zu erhalten.

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Es sollte auch für Vereine und Organisationen möglich sein sich freiwillig zu angieren und dann evtl. etwas zu schreiben. Muss man nicht, mann kann auch einfach Mitglied sein und sein Beitrag zahlen.

Es sollten auch die (Haupt-)Gesellschafter genannt werden. Punkt 5 sollte durch eine zeitliche Vorgabe ergänzt werden, zum analog zum Handelsgesetzbuch: Spätestens zwölf Monate nach Ende des Geschäftsjahres. Bei Punkt 6 sollte der Begriff Einnahmeüberschussrechnung entweder ergänzt werden (weil es ja auch Organisationen gibt, die Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen aufstellen) oder die Passage anders gefasst werden. Die Angabe zu den Wirtschaftsprüfern finde ich seltsam: Warum „soweit möglich“? „Nicht möglich“ ist das ja vor allem bei Unternehmen, bei denen Chaos herrscht, eventuell sogar absichtlich, um sich nicht in die Karten schauen zu lassen. Wenn man die Erfordernis einer Bestätigung durch Wirtschaftsprüfer aufnehmen will, sollte man genau fassen, wer darunter fällt und für wen Ausnahmen gelten.

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Ich denke, der Satz zur „Gewinnerzielungsabsicht“ sollte nochmal überarbeitet werden. Auch gemeinnützige Organisationen können Überschüsse erzielen. Für einen starken Journalismus ist dies sogar unumgänglich, da sonst kein Wachstum möglich ist.

Es geht hier vielmehr darum, dass Gewinne/Überschüsse nicht an Privatpersonen ausgeschüttet werden dürfen.

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Das ist eine wichtige Diskussion. Wenn wir das fordern, is es praktisch ausgeschlossen, dass eine kleine Gruppe gemeinsam Journalismus betreibt und nicht jeden aufnimmt. Wollen wir das wirklich erzwingen?

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Ich teile Olivers Argument: Je kleiner eine Gruppe, die vielleicht auch politisch relevante Recherchen macht, desto größer die Gefahr, dass sie von einer wie auch immer gearteten Gegenseite „gekapert“ werden kann, indem man einfach Mitglied wird. Unabhängiger Journalismus sollte auch unabhängig von solchen Einflüssen und Risiken sein, sondern als Kleingruppe mutig einen eigenen Weg gehen können. Nicht zuletzt kann man eine Organisation durch viele Eintritte auch schnell in die Knie zwingen, weil die Mitgliederverwaltung einen erheblichen bürokratischen Aufwand nach sich zieht und das Zeit ist, die nicht in Recherchen und Veröffentlichungen fließen kann. Praktisch, wenn man unliebsame Recherchen verhindern will…

Ich möchte aber auch noch einen anderen Aspekt mit Blick auf kleine Organisationen ansprechen, nämlich die 10 %-Grenze, bei der man namentlich die Spender.innen veröffentlichen soll:

Kleine journalistische Organisationen (z.B. Stadtteilblätter oder journalistische / investigative Themen-Podcasts) starten meistens auch mit einem kleinen oder keinem Budget und erarbeiten sich erst nach und nach ihre Fans und Unterstützer.innen. Wenn da hundert Euro im Monat reinkommen, ist das gerade in der Anfangsphase unter Umständen schon viel. Das wird durch die „NAmensnennung bei 10 %“-Regelung torpediert.

Zwei Beispiele: Bei neun Spendern von je 10 Euro im Monat müsste ich alle einzeln nennen - das wollen die Geldgeber.innen aber vielleicht nicht. Soll ich sie dann ablehnen? Oder anders argumentiert: Wenn ich auf 1200 Euro im Jahr komme, müsste ich schon bei einer Einzelspende von 150 Euro den Namen nennen.

Ich würde dafür plädieren, hier eine sinnvolle Mindestsumme / Größe der Organisation einzusetzen. Ich verstehe die Haltung dahinter, aber das macht es - wiederum gerade in politisch brisanten Themenfeldern - unter Umständen sehr schwer, die Kriterien zu erfüllen und die Kleinen werden benachteiligt. Und gerade die könnten die Steuererleichterung brauchen und treten oft mit viel gesellschaftlich relevanten Ambitionen an.

Eine transparente Finanzierung ist natürlich sehr wichtig, da sie zeigt welche Geldgeber eventuellen Einfluss auf die Inhalte haben können. Wenn wine Zeitung von der Unterstützung einzelner Stiftungen oder Organksationen abhängig ist, kann sich das antürlich stark auf die Inhalte auswirken.

Auch muss offensichtlich sein wenn eine Zeitung von einer Organisation verlegt wird.

Wichtig sind für eime verantwortungsvolle Zukunft allerdings auch Blätter, deren finanzierung aussclhießlich durch Spenden stattfindet, die für das Blatt selber anonym sind. Es braucht quasi einen allgemeinen Dienst für gemeinnützige Blätter, der es Personen ermöglicht für ein Blatt zu spenden und dafür auch eine Quittung bekommt, dem betroffenen Blatt allerdings keine Informationen über den Spender weiterleitet.