Das Siegel des gemeinnützigen Journalismus

Das Siegel:

Nach einer Prüfung der Vollständigkeit und Plausibilität der Offenlegung auf Basis der angeführten Kriterien erhalten die Unterzeichner das Siegel des Forum Gemeinnütziger Journalismus. Dieses Siegel soll einen Hinweis darauf geben, ob die Organisation gemeinnützig tätig ist. Das Siegel des Forum Gemeinnütziger Journalismus orientiert sich an der Initiative transparente Zivilgesellschaft.

Schritt 1: Darstellung der Informationen auf der Website

Die geforderten Informationen zur Organisation müssen auf einer leicht auffindbaren Unterseite der Website der Organisation zusammengestellt werden. Dabei müssen Angaben zu jedem einzelnen Punkt gemacht werden. In vielen Fällen bietet es sich an, diese als Link zu anderen Stellen der Website anzugeben. Hinweise zur praktischen Umsetzung der Internetseite entnehmen Sie bitte dem Leitfaden.

Schritt 2: Übermittlung der Selbstverpflichtung

Sind alle Informationen zusammengefasst und auf einer Unterseite der Website dargestellt, so druckt die Organisation die Selbstverpflichtungserklärung aus. Danach wird diese von einer zeichnungsberechtigten Person unterschriebene Selbstverpflichtungserklärung als PDF-Datei über das Onlineformular des Forum Gemeinnütziger Journalismus hochgeladen.

Schritt 3: Aufnahme in die Liste der Unterzeichner

Ist die Selbstverpflichungserklärung sowie die entsprechende Informationszusammenstellung auf der Website der Organisation vollständig, so sendet das Forum Gemeinnütziger Journalismus der Organisation das Siegel des Forums per E-Mail zu. Die Überprüfung der Angaben erfolgt durch Beauftragte des Forums. In der Regel ist die Überprüfung binnen vier Wochen abgeschlossen. Die Überprüfung ist kostenpflichtig. Für die genehmigte Nutzung des Siegels entstehen keine Kosten. Wir bitten die Organisation das Siegel möglichst gut auffindbar auf ihrer Website zu platzieren und mit der extra angelegten Unterseite zu verlinken, welche alle notwendigen Informationen zu den Kriterien enthält. Die Organisation wird dann ebenfalls in die Liste der Unterzeichner des Siegels aufgenommen. Von dort aus wird ein Link zur Zusammenstellung der Informationen auf der Website der Organisation gesetzt.

Kontrolle der Einhaltung

Alle Unterzeichner der Kriterien / des Kodex Gemeinnütziger Journalismus sind ebenso wie die interessierte Öffentlichkeit aufgerufen, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren. Stichprobenartige Prüfungen werden durch Mitarbeiter des Forum Gemeinnütziger Journalismus durchgeführt. Alle zwei Jahre muss das Siegel erneuert werden. In diesem Prozess werden alle Angaben von Neuem geprüft.

Bei Hinweisen auf eine Nichteinhaltung der Regeln wenden sich Kontrolleure bitte zuerst an die betreffende Organisation selbst und weisen diese auf die fehlenden Informationen hin. Wenn ein Kontrolleur damit keinen Erfolg hat, wendet er sich bitte an das Forum Gemeinnütziger Journalismus. Bei Nichteinhaltung der Regeln behält sich das Forum weitere Schritte vor, die bis zur Aberkennung des Siegels führen können.

Was das Siegel leistet:

Das Siegel des Forum Gemeinnütziger Journalismus erhöht die Transparenz der Organisationen, die sich ihm angeschlossen haben, über die gesetzlichen Veröffentlichungspflichten für gemeinnützige Organisationen in Deutschland hinaus. Hierfür liefert das Siegel des Forum Gemeinnütziger Journalismus einen Rahmen. Die Anforderungen sind bewusst gering gehalten, um auch für kleine und mittlere Organisationen ohne bedeutenden zusätzlichen Aufwand erfüllbar zu sein. Es wird damit ein Angebot geschaffen, sich mit dem Thema Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu befassen und trägt dazu bei, die Kultur der Transparenz im Feld des gemeinnützigen Journalismus zu stärken. Neben dem Bekenntnis zu sauberer und vorurteilsfreier Arbeit dokumentiert das Siegel den Willen der Organisationen, ihrer Verpflichtung zu offenen und nachvollziehbaren Strukturen nachzukommen. Größere Organisationen sollten sich auch über die Grundanforderungen, die im Siegel definiert sind, hinaus mit dem Thema befassen und angepasst an Größe, Rechtsform und Tätigkeitsbereich der Öffentlichkeit zusätzliche Informationen zur Verfügung stellen.

Organisationen, welche sich zu den Anforderungen des Siegels bekennen und nachvollziehbar dargelegt haben, dass sie die Anforderungen umgesetzt haben, dürfen das Siegel des Forum Gemeinnütziger Journalismus führen und können somit einfach nach außen dokumentieren, dass sie sich mit dem Thema befasst haben und die Veröffentlichung der festgelegten Informationen vollständig vorgenommen haben und diese auch in Zukunft stets aktuell halten wollen.

Dieses Siegel kann damit der Öffentlichkeit, Spenderinnen und Zuwendungsgeberinnen, Vereinsmitgliedern und Mitarbeiter*innen, Finanzbehörden und Aufsichtsgremien die Möglichkeit geben, sich auf einfache Weise über die Arbeit der jeweiligen Organisation zu informieren und gegebenenfalls Fragen zu stellen.

Das Siegel gibt damit einen wichtigen Hinweis auf die Gemeinnützigkeit der Organsation im Rahmen des Gemeinnützigen Journalismus.

Sollte Dritten die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit von gemachten Angaben auffallen, so sind sie aufgefordert, dies bei der betroffenen Organisation direkt anzusprechen. Nur wenn dies nicht zur Richtigstellung führt, sollte das Forum Gemeinnütziger Journalismus selbst informiert werden, das dann die Einhaltung der Vorgaben überprüft und ggf. das Recht zur Führung des Siegels entziehen kann.

Die Überprüfung der Vorgaben zur Vergabe des Siegels ist kostenpflichtig. Die Höhe der Gebühren legen die Träger des Forums fest. Die Gebühr darf kleinere und mittlere Organisationen nicht abschrecken.

Was das Siegel nicht leistet:

Das Siegel garantiert nicht die Richtigkeit der von der Organisation gemachten Angaben, sondern lediglich – und auch nur soweit dies von außen möglich ist – dass die Angaben im Sinne der Selbstverpflichtung vollständig sind.

Durch das Siegel wird weder ein sparsamer Umgang mit Spenden attestiert noch wird die verantwortungsvolle und satzungsgemäße Verwendung der Mittel bestätigt. Das Siegel hat nicht den Anspruch für eine „gute“ Organisation zu garantieren. Das Siegel macht keine Aussage zur Führungsqualität, Beachtung von arbeitsrechtlichen Standards oder Gesetzestreue einer Organisation.

Das Siegel gibt einen Hinweis auf das Bekenntnis der Organisation zur Gemeinnützigkeit.

Betrug, Missbrauch oder andere Arten von Korruption gehen oft mit krimineller Energie einher und können auch nicht durch spezifische Kontrollinstrumente - und auch nicht durch das Siegel - verhindert werden. Das Siegel ermöglicht aber spezifische Nachfragen von innerhalb und außerhalb einer Organisation und kann somit das Bewusstsein in Organisationen stärken sich vor solchen Fällen zu schützen.

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Ich plädiere sehr stark dafür, kein Siegel zu vergeben, sondern lediglich Richtlinien aufzustellen, zu denen sich die Organisationen selbst verpflichten können. Analog zur Initiative Transparente Zivilgesellschaft. Es macht einen großen Unterschied, ob man Kriterien aufstellt, zu denen sich Organisationen verpflichten können oder ob man aktiv Siegel vergibt. Im Fall der Vergabe eines Siegels, wie hier vorgestellt, ist die Gefahr groß, dass die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit über die Aussagekraft des Siegels sehr stark von dem abweicht, was es tatsächlich aussagt. Im Moment ist es nicht sehr schwierig, die Hürden zu überspringen, um das Siegel zu erhalten. Schafft es eine Organisation, darf sie sich dann mit dem Siegel schmücken. Wenn sich dann herausstellt, dass es sich um ein faules Ei handelt, fällt das in der Öffentlichkeit auch negativ auf das Forum und vermutlich aus seine Mitglieder zurück. Ein fiktives Beispiel: Unternehmen gründen gemeinsam eine gemeinnützige Organisation, die gemeinnützigen Journalismus betreiben soll, zum Beispiel über Gesundheit oder Altersvorsorge oder Ernährung aufklären. Die Organisation legt auch alles brav offen. Ihr Berichtsgebiet liegt im öffentlichen Interesse. Sie achtet die Menschenwürde, usw. Es gibt dann keinen Grund, ihr das Siegel zu verweigern. Sie darf sich dann mit dem Siegel des gemeinnützigen Journalismus schmücken, obwohl der vermutlich nicht ganz unbegründete, aber vor allem zu Beginn schwer nachweisbare Verdacht besteht, dass die Berichterstattung vielleicht doch gewissen Interessen folgt. Im Moment wird zudem noch nicht einmal ein Bekenntnis zu Demokratie und Grundgesetz verlangt. Es könnte also auch eine Organisation das Siegel schaffen, die sich dazu nicht bekennt. Oder eine, bei der sich erst nach einiger Zeit herausstellt, dass sie es nicht tut. Die Gefahr eines Reputationsschadens für das Forum und seine Mitglieder ist sehr hoch. Das lässt sich auch nicht mit kleinen Änderungen am System der Siegelvergabe beheben. Um ein wirklich aussagekräftiges Siegel zu vergeben, müsste erheblicher Aufwand geleistet werden, der das Forum überfordert. Ich rate daher dringend davon ab, Siegel zu vergeben.

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Das ist eine wichtige Grundsatzdiskussion. Wir müssen uns klar sein, dass wenn wir kein Siegel vergeben, diese Aufgabe von den Finanzämtern erledigt wird.
Das hat wahrscheinlich drei Folgen:

  • Mehr Rechtsunsicherheit, da die Finanzämter uneinheitlich handeln.
  • Weniger Gemeinnützigkeit, da es mehr Aufwand für die Finanzämter wird.
  • Wir haben weniger Einfluss darauf.

Ich wäre daher, trotz der zu Recht genannten Komplexität, für ein Siegel, aber mal sehen was die heutige Diskussion im Forum bringt.

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Ein Siegel finde ich erstmal gut, obwohl ich die Schwierigkeiten die RenaD genannt hat auch sehe.
Eine Idee die in eine ähnliche Richtung geht (vielleicht ergänzend oder erweitert?) hätte ich mit sogenannten Wächterorganisationen: Andere Nonprofitorganisationen sind in der eigenen Organisation miteingebunden. Das bedeutet dass diese bei Problemen/Konflikten zur Seite stehen (das heißt auch explizit nachfragt und supportet) und in einem regelmäßigen Turnus prüfen ob die Organisation die Richtlinien einhält. So stünde man automatisch im regen Austausch, vernetzt sich zunehmend besser und für Einzelpersonen oder Gruppen die in einer langjährigen aufgebauten Organisation etwas zu ihren gunsten kippen möchten wird ein Riegel vorgeschoben. Ich kenne das Prinzip aus gemeinnützigen Vereinen die bei wichtigen Entscheidungen (zB. Änderung der Gemeinnützigkeit oder Veräußerungen von Grundstücken) den Wächtervereinen ein Vetorecht zugesprochen haben.

Was bedeutet das genau? - Die Initiative transparente Zivilgesellschaft vergibt a) keine Siegel und hat b) nichts mit Journalismus zu tun.